Ein Politikwechsel in Brandenburg wird möglich: WerteUnion zur Landtagswahl zugelassen
Am 9. August 2024 wurde die WerteUnion Brandenburg erfolgreich zur Landtagswahl am 22. September zugelassen. Damit haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, für eine Partei zu stimmen, die einen […]
Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor ‚falschen‘ Parteien schützen
und legt damit die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die […]